Haken
Verfügbarkeit prüfen
Warndreieck
Störung melden
Verfügbarkeit prüfen
Störung melden

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Bezug von Breitbandkabelsignalen für Fernsehen, Rundfunk und Telekommunikationsleistungen

(Stand 01.09.2011)

Die Girrbach-HiFi, Video, TV, Service GmbH (nachfolgend „Firma Girrbach“ genannt) erbringt für ihre Kunden den Internet-Zugang, Internet-Telefondienst sowie weitere interaktive Dienste gemäß den Bestimmungen der Telekommunikations- Kundenschutzverordnung (TKV), dem geschlossenen Vertrag, der Leistungsbeschreibung, der jeweils gültigen Preisliste sowie diesen AGB.

1. Vertragsgegenstand

Der Anschließungsvertrag regelt die Bereitstellung, Lieferbedingungen und den Service zum Bezug von Breitbandkabel- und Telekommunikationssignalen im Versorgungsgebiet der Firma Girrbach an private und gewerbliche Nutzer.

2. Leistungsinhalt

2.1

Der Anschließungsvertrag regelt die Bereitstellung, Lieferbedingungen und den Service zum Bezug von Breitbandkabel- und Telekommunikationssignalen im Versorgungsgebiet der Firma Girrbach an private und gewerbliche Nutzer.

2.1.1

Analoge, soweit in Deutschland noch übertragen, sowie digitale Hörrundfunk- und Fernsehprogramme nach § 11 der Sächsischen Programm- und Medienordnung (Sächs. PRG) gemäß aktueller Kanal- und Frequenzbelegungstabelle

2.1.2

Lokales Informationsprogramm („JSK-TV“) mit der Möglichkeit privater und gewerblicher Werbung

2.1.3

Telekommunikationssignale für TELEFONIE, und INTERNET nach aktuellem Angebot

2.1.4

Jährliches „Jahresinfoblatt“ mit aktualisierten Geschäftsbedingungen

2.1.5

Bedarfsweise erscheinende „Kabelinformationen“ der Firma Girrbach.

2.2

Die Programmauswahl richtet sich nach den aktuellen Gesetzgebungen der Sächs. PRG (Medienordnung), dem Angebot der für deutsche Kabelnetze lizenzierten Programmveranstalter, den Regelungen der Landesversammlung der Rundfunkanstalten Deutschlands, sowie der für deutsche Kabelnetze lizenzierten ausländischen Programme. Darüber hinaus besteht kein Rechtsanspruch auf bestimmte Programme, Programmstrukturen oder Tarife.

2.3

Ausländische Programme werden auf Grundlage der in deutschen Kabelnetzen gültigen Rechtsgrundsätze in der Regel im codierten Ursprungssignal übertragen. Zum Empfang solcher Programme bedarf es meistens eines gesonderten Abonnements und eines entsprechenden Decoders.

2.4

Es besteht bei Programmabschaltung durch höhere Gewalt (Einstellung des Programms durch den Veranstalter, Lizenzentzug oder Wegfall des Übertragungsmediums) kein Ersatzanspruch auf ein anderes Programm. Änderungen bei der Programmübertragung werden im Falle des Eintritts, soweit bekannt, rechtzeitig angezeigt.

2.5

Die Firma Girrbach sichert eine generelle Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und Signale zu, soweit diese nicht durch Dritte, oder durch höhere Gewalt (Stromabschaltungen, Havarien, Sabotage etc.) unterbrochen werden. Außerdem sind von dieser Regelung betriebsbedingte Abschaltungen zu Wartungszwecken ausgeschlossen. Diese werden jedoch im Videotext des „JSKTV“, auf der Internetseite oder durch elektronische bzw. schriftliche Information rechtzeitig bekannt gegeben.

3. Kundendienst und Service

3.1

Anschluss, Signalbereitstellung, Tarifänderung sowie Service bei Programmausfall und Störungen in der Empfangsanlage (Kopfstation bis Empfangsdose in der Wohnung) werden im Regelfall an Werktagen binnen 24 Stunden und an Wochenenden und Feiertagen bis zum darauf folgenden Werktag erledigt.

3.2

Für die Durchführung der Leistungen/Störungsbeseitigungen im Bereich der Wohnung (Kabel, Zweitanschlüsse, Senderprogrammierung, Signalstörungen) gewährt der Kunde der Firma Girrbach entsprechenden freien Zutritt zur Empfangsdose und den angeschlossenen Empfangsgeräten. Die Gewährleistung der Firma Girrbach endet an der Empfangsdose. Für Fehler und Schäden im anschließenden Bereich ist der Kunde selbst verantwortlich. 4. Entgelte und Zahlungsbedingungen

4. Entgelte und Zahlungsbedingungen

4.1

Für die vertraglich vereinbarten Leistungen oder beauftragten Service erfolgt eine Berechnung auf Grundlage der jeweils gültigen Preisliste. Das Entgelt wird geschäftsüblich im Rahmen einer abzuschließenden Einzugsvereinbarung durch Bankeinzug eingezogen. Dabei gelten folgende Zahlungsfristen: Kabelfernsehgebühren werden am Monatsende des jeweils ersten Monats im Quartal als Vierteljahresrate abgebucht. Bei eigenständiger Zahlung ist die Gesamtrechnungssumme am Monatsende des Monats der Rechnungslegung fällig. Die Zustellung der Rechnung erfolgt schriftlich.

4.2

Telekommunikationsgebühren und Kombiangebote werden monatlich abgerechnet und in der Regel bis zum 20. des folgenden Monats fällig und abgebucht. Die Zustellung der Rechnung erfolgt in der Regel elektronisch. Auf Wunsch kann auch eine kostenpflichtige postalische Zustellung oder die Abholung bei der Firma Girrbach erfolgen.

4.3

Bei unterjährigem Vertragsabschluss wird die Gebühr anteilig für den Rest des Kalendermonats bzw. Jahr zum jeweils gültigen Zahlungsziel fällig. Bei Abschluss einer gesonderten Zahlungsvereinbarung oder Selbstzahlung werden Buchungsgebühren von jeweils 1,50 € pro Zahlungsziel erhoben.

4.4

Mit den Gebühren ist der Kundendienst und Service nach Punkt 3 abgegolten. Gleichzeitig sind gesetzliche Abgaben wie Mehrwertsteuer und die Urheberrechtsgebühren an die GEMA und VG Media enthalten.

4.5

Gebührenerhöhungen bzw. schrittweise Anpassung an ortsübliche Tarife werden am Anfang eines Kalenderjahres unter schriftlicher Erläuterung angezeigt und zum Vertragsbestandteil. Dabei werden vertragliche Regelungen des Gestattungsgebers berücksichtigt.

4.6

Kostenerhöhungen durch Dritte (Steuern, Abgaben, Energie, Versicherung, Lohn, Miete, Zulieferungen) werden automatisch bei veränderten Marktsituationen zum Zeitpunkt der Wirksamkeit weiterberechnet. Erfolgen Gebührenerhöhungen im Rahmen der Anpassung an ortsübliche Marktpreise, dürfen diese 10% im Jahr nicht überschreiten.

4.6

Kostenerhöhungen durch Dritte (Steuern, Abgaben, Energie, Versicherung, Lohn, Miete, Zulieferungen) werden automatisch bei veränderten Marktsituationen zum Zeitpunkt der Wirksamkeit weiterberechnet. Erfolgen Gebührenerhöhungen im Rahmen der Anpassung an ortsübliche Marktpreise, dürfen diese 10% im Jahr nicht überschreiten.

4.7

Gerät der Vertragspartner trotz Zahlungserinnerung oder Mahnung in Rechnungsverzug oder werden abgebuchte Gebühren zurück belastet, kann die Firma Girrbach vom Recht der Leistungseinstellung ohne weitere Ankündigung Gebrauch machen. Die damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen für den Mahnvorgang bzw. den Service zur Wiederinbetriebnahme eingestellter Leistungen werden dem Vertragspartner in Rechnung gestellt. Hierbei werden die Bankrücklastkosten und eine Bearbeitungs-/Mahngebühr von 12,00 € berechnet.

4.8

Bei Fortbestand eines Zahlungsverzuges kann der Anschließungs- und Versorgungsvertrag seitens der Firma Girrbach fristlos gekündigt werden. Die Kündigung hat dabei keine zahlungsbefreiende Wirkung.

5. Vertragsdauer, Kündigung

5.1

Der Vertrag wird für ein Kalenderjahr geschlossen und verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vor Ablauf des dritten Quartals eines Kalenderjahres durch einen der Vertragspartner schriftlich gekündigt wird. Der Vertrag ist nur bei Beendigung eines Wohnverhältnisses und Wegzug aus dem Versorgungsgebiet unterjährig kündbar. Die Kündigung wird in diesem Fall zum jeweiligen Monatsende der Beendigung des Wohnvertrages wirksam.

5.2

Der Vertrag kann fristlos gekündigt werden, wenn einer der Vertragspartner wesentlich gegen Punkte des Anschließungsvertrages oder der AGB verstößt.

6. Sonstiges

6.1

Eine mündliche Änderung von Vertragsinhalten, Kontoverbindungen oder Kündigung ist nicht möglich, sie bedürfen der unbedingten Schriftform.

6.2

Das „Jahresinformationsblatt“ und die bedarfsweise erscheinende „Kabelinfo“ werden automatisch Vertragsbestandteil für das jeweilige Kalenderjahr.

6.3

Die Anzahl der anschließbaren Geräte im Wohnbereich ist nicht begrenzt. Eine Weiterleitung des Signals über den eigenen Wohnbereich hinaus ist nicht gestattet und wird nach §265a StGB verfolgt und geahndet.

6.4

Die zusätzliche Installation und Nutzung eigener Empfangsantennen am/auf dem Gebäude bedarf der Genehmigung durch den Vermieter/Verwalter oder Gebäudeeigner. Der Nachweis einer solchen Genehmigung ist auf Verlangen vorzulegen.

6.5

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird mit einer solchen ersetzt, die dem tatsächlichen Willen der Parteien am nächsten kommt.

6.6

Ein Widerspruch gegen Vertragsinhalte oder die Gebührenrechnung kann binnen 30 Tagen nach Vertragsschluss erfolgen.

6.6

Die allgemeinen Geschäftbedingungen wurden im Rahmen des Abschlusses des Anschließungsvertrages dem Kunden ausgehändigt.
Telefon

Sie erreichen uns von Montag bis Freitag
von 9.oo – 18.oo Uhr unter
0351 31843-39

Außerhalb der Geschäftszeiten erreichen Sie uns (ausschließlich für Störungsmeldungen!) unter
0800 – 318 43 00